Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dealcode GmbH (AGBs)

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English Lesefassung, im Zweifelsfall gilt die deutsche Fassung.

Last updated: March 2026

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Präambel 

Die dealcode GmbH ("dealcode") betreibt eine Softwarelösung zur Vertriebsautomatisierung und -unterstützung. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dealcode und dem Kunden. Das Angebot von dealcode richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB).

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§ 1 Gegenstand und Begriffsbestimmungen

  • Subject Matter: Subject Matter: dealcode provides a software solution (hereinafter referred to as the 'Platform' or 'Services') that serves as a Customer Relationship Management (CRM) system and is designed to automate and support marketing and sales processes - including, but not limited to, the use of Artificial Intelligence (AI) - exclusively for business-to-business (B2B) application by the Customer.
  • Funktionen: The dealcode Platform operates as a CRM system with an AI-powered B2B search engine, an AI-driven editor for automated text generation, as well as tools for marketing automation and campaign management.
    • The CRM constitutes the core component of the dealcode platform. It facilitates the privacy-compliant management and administration of business contacts, companies, and business correspondence. The Customer holds sole and unrestricted responsibility for their CRM and the administration of all data stored therein. The Customer bears exclusive liability for the storage, processing, and any form of utilization of such data, and shall independently implement all measures necessary to ensure its lawful processing.
    • Die Suchmaschinenfunktion ermöglicht es den Nutzern, öffentlich zugängliche B2B-Informationen aus Quellen wie sozialen Medien, Unternehmenswebsites und verifizierten Datenanbietern zu identifizieren, darauf zuzugreifen und diese Informationen in eigener Verantwortung zu verarbeiten.
    • Die automatisierte Texterstellung dient zum Beispiel der KI-gestützten Generierung von unternehmensbezogenen Texten und Nachrichten, die als E-Mails oder Social-Media-Nachrichten verwendet werden können.
    • Das Kampagnenmanagement-Tool unterstützt die Nutzer bei der Erstellung von textbasierten Kampagnen für verschiedene Kommunikationskanäle (z.B. E-Mail, Social Media Plattformen) und bei der Planung des Versands dieser Kommunikationsinhalte. Der eigentliche Versand der erstellten und geplanten Inhalte erfolgt durch den Einsatz von Drittanbieter-Software (Third-Party Tools).
    • Die von der dealcode-Plattform visualisierten und verarbeiteten Informationen für die Such- und Textfunktionen stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen oder Diensten Dritter. dealcode betreibt für diese Zwecke keine eigene Research-Datenbank mit B2B-Daten. dealcode übernimmt daher keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit, Qualität, Quantität oder Verfügbarkeit der über die Suchfunktion gefundenen Daten, da diese Daten ausschließlich aus externen Quellen stammen, auf die dealcode keinen Einfluss hat. dealcode stellt durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass bei einer Personalisierung durch die dealcode-Plattform die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der GDPR-konformen Infrastruktur von dealcode erfolgt und der Schutz dieser Daten gemäß den Anforderungen der GDPR unterstützt wird.
  • Services and Premium Services: In addition to the standard platform functionalities, the subject matter of the contract may encompass separately commissioned, individualized services ('Services') as well as, subject to the appropriate licensing, exclusive 'Premium Services,' the specific scope of which shall be defined by mutual agreement.
  • Hosting: Die Systeme und Dienste der dealcode-Plattform werden hauptsächlich innerhalb der EU gehostet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten in Ländern außerhalb der EU/EWR (Drittstaaten) erfolgt nur, wenn ein angemessenes Datenschutzniveau gemäß den Anforderungen der DSGVO gewährleistet ist.
  • Token: Token können Teil des Leistungsumfangs sein und werden für den Zugang zu bestimmten Plattformfunktionen verwendet.
  • Vorrangige Reihenfolge: Individuelle Vereinbarungen (z.B. Angebot, Leistungsbeschreibung) haben Vorrang vor diesen AGB.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden: Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn dealcode ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  • Definitionen:
    • "Kunde"/"Nutzer": Ein Unternehmer, der die Dienste von dealcode für geschäftliche Zwecke nutzt.
    • "Dienstleistungen": Die von dealcode über die Plattform bereitgestellten Funktionen und Dienste.
    • "Auftragsverarbeiter": dealcode, wenn es personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (Art. 28 GDPR), ggf. unter Einsatz von Unterauftragsverarbeitern.
    • "Nutzerdaten": Daten, die vom Kunden übermittelt oder während der Nutzung der Dienste auf der Plattform erzeugt und gespeichert werden.
    • "Personenbezogene Daten": Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
    • "Parteien": dealcode und der Kunde.

§ 2 Registrierung, Benutzerkonto, Vertragsschluss

  • Benutzerkonto: Die Nutzung der Dienste erfordert die Einrichtung eines Online-Kontos ("Konto").
  • Vertragsschluss: Der Vertrag kommt durch ein Angebot von dealcode und die Annahme durch den Kunden zustande. Angebot und Annahme müssen in Textform erfolgen.
  • Kundeninformationen: Der Kunde ist verpflichtet, bei der Kontoeröffnung und während der gesamten Vertragslaufzeit alle erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell zu machen und Änderungen unverzüglich zu melden.
  • Vertretungsberechtigung: Die Person, die im Namen des Kunden handelt, garantiert, dass sie befugt ist, den Kunden rechtlich zu vertreten. Der Vertrag ist für den Kunden verbindlich. Die Einzelheiten der Vertretungsberechtigung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Überschreitung der Innenvollmacht durch den Unterzeichner berührt die Gültigkeit des Vertrages nicht.
  • Sicherheit des Kontos: Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Verdacht auf unberechtigte Nutzung ist dealcode unverzüglich zu informieren. Handlungen, die unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden vorgenommen werden, gelten als vom Kunden autorisiert, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ihn an der unbefugten Nutzung kein Verschulden trifft und er seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt hat.
  • Verantwortung für Kontoaktivitäten: Der Kunde ist für alle Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen, verantwortlich, es sei denn, er hat sie nicht verschuldet.
  • Datenspeicherung: dealcode speichert die Nutzerdaten für die Erbringung der Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz dieser Daten.

§ 3 Pflichten des Kunden und Mitwirkung

  • Bereitstellung von Informationen: Der Kunde wird dealcode alle für die Vertragserfüllung notwendigen Informationen, Daten und Materialien rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung stellen.
  • Nutzungsrechte für Kundeninhalte: Der Kunde räumt dealcode für die Erbringung der Leistungen ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Dauer und den Zweck des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht (unterlizenzierbar an Unterauftragnehmer) an diesen Inhalten ein.
  • Kontaktperson: Der Kunde hat einen verantwortlichen Ansprechpartner für dealcode zu benennen.
  • Technische Voraussetzungen: Der Kunde hat die technischen Voraussetzungen (Hardware, Software, Internetverbindung, aktueller Browser) für den Zugriff auf die Dienste zu schaffen.
  • Fehlermeldung: Bei Fehlfunktionen der Plattform hat der Kunde dealcode unverzüglich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu informieren.
  • Datensicherung: Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit Exportfunktionen vorhanden sind. Systemseitige Sicherungen durch dealcode ersetzen dies nicht.
  • Bereitstellung der E-Mail-Infrastruktur: Für die Nutzung des Kampagnenmanagement-Tools zum Versand von E-Mails stellt der Kunde geeignete und rechtlich verwertbare Absender-E-Mail-Adressen zur Verfügung. Für den technischen Versand über die dealcode-Plattform kann die Übermittlung von Konfigurations- oder Zugangsdaten an dealcode erforderlich sein, um den Versand im Namen des Kunden zu ermöglichen. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Nutzungsberechtigung der zur Verfügung gestellten Adressen und Daten sowie für die Rechtskonformität der über diese Adressen versandten Kampagnen. Alternativ kann dealcode nach gesonderter Vereinbarung und gegen ein zusätzliches Entgelt im Namen und auf Rechnung des Kunden Domains und/oder E-Mail-Adressen für den Kampagnenversand einrichten und konfigurieren.

§ 4 Beginn der Leistungserbringung, Lieferung und Abnahme der individualisierten Leistungen

  • Freischaltung und Zugang: Der Zugang zur dealcode Plattform und die Freischaltung ausgewählter Token- und Servicepakete erfolgt nach vollständiger Zahlung des Gesamtbetrages für die gesamte Erstvertragslaufzeit, unabhängig von den jeweiligen Startzeitpunkten der einzelnen im Paket enthaltenen Komponenten. Bei Vertragsverlängerungen gilt dies entsprechend für den jeweiligen Verlängerungszeitraum.
  • Anmeldedaten: Die Anmeldedaten werden nach Vereinbarung oder automatisch zur Verfügung gestellt.
  • Annahme von individualisierten Dienstleistungen ("dealcode Services"):
    • Für gesondert beauftragte, individualisierte Leistungen (z.B. Lead-Suche, Texterstellung, Messaging-Setup von E-Mail-Kampagnen, Kampagnen-Optimierungen - nachfolgend "dealcode Services") gilt die Leistung als vereinbart.
    • Nach Fertigstellung der abtrennbaren dealcode Services wird dealcode diese dem Kunden zur Prüfung und Abnahme zur Verfügung stellen.
    • Der Kunde hat die dealcode Services innerhalb von zehn Werktagen zu prüfen und die Abnahme schriftlich (E-Mail genügt) zu erklären oder konkrete Mängel zu rügen. Ohne Anzeige von Sachmängeln innerhalb dieser Frist gelten die dealcode Services als abgenommen.
    • Im Falle von Sachmängeln ist dealcode eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren, an die sich eine erneute Bereitstellung zur Abnahme anschließt.
    • Unwesentliche Mängel schließen die Abnahme nicht aus und werden im Rahmen der Gewährleistung behoben.

§ 5 Pakete, Leistungsumfang, Vergütung und Zahlungsbedingungen

  • Leistungspakete: Der Kunde wählt ein Servicepaket mit einem bestimmten Funktionsumfang und Nutzungsgrenzen gemäß der Servicebeschreibung.
  • Token/Prepaid-Dienste: Gekaufte Token- und Servicepakete oder Prepaid-Dienste sind im Voraus zu bezahlen und haben eine begrenzte Gültigkeit oder bestimmte Nutzungsbedingungen.
  • Premium Services: Customers holding an active Premium License are granted additional access to exclusive Premium Services. These include, but are not limited to, active lead sourcing, the provision of funnel or landing pages (e.g., for sales and recruiting campaigns), and the execution of corresponding nurturing campaigns. Unless otherwise stipulated by contract, the scope of services per booked service package is restricted to one specific target audience. In such instances, the contractually guaranteed scope of services amounts to three (3) hours per service package per calendar month, which fully encompasses any necessary preparation and follow-up work.
  • Zusätzliche Leistungen, Erweiterungen, Upgrades: Individuell vereinbarte Zusatzleistungen (z.B. Token-Upgrade oder Leistungen im Rahmen von dealcode Services) werden gesondert vergütet. Erweiterungen, Upgrades oder Zusatzleistungen können jederzeit zu den jeweils gültigen Konditionen und gesonderten Vereinbarungen separat bestellt werden. Für die Texterstellung: Nach Klärung der Anforderungen erstellt dealcode einen Entwurf. Der Kunde hat das Recht auf 2 Revisionsrunden. Die Nutzungsrechte für erstellte Texte sind grundsätzlich an die Nutzung der Plattform gebunden.
  • Vergütung und Preise: Der Kunde hat die vereinbarte Vergütung für bezahlte Leistungen zu zahlen. Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die vereinbarten Preise und Inklusivleistungen richten sich nach der aktuellen Vertragslaufzeit und den vereinbarten Zahlungsbedingungen.
  • Rechnungsstellung und Vorauszahlung: Die Rechnungsstellung für die gesamte Vertragslaufzeit (Erstlaufzeit oder Verlängerungslaufzeit) erfolgt unmittelbar nach Auftragserteilung bzw. vor Beginn der Verlängerungslaufzeit. Die Zahlung erfolgt in voller Höhe im Voraus für die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit.
  • Zahlungsverpflichtung: Die Zahlungsverpflichtung besteht auch dann, wenn die Dienste später aktiviert oder vom Kunden nicht genutzt werden.
  • Fälligkeit: Rechnungen sind, sofern nicht anders angegeben, innerhalb von zehn Werktagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  • Zahlungsverzug:
    • Im Falle des Verzuges ist dealcode berechtigt, Verzugszinsen und weitere Schäden geltend zu machen.
    • Bei erheblichem Verzug kann dealcode den Zugang sperren und/oder den Vertrag nach Abmahnung fristlos kündigen.
    • Für jeden Fall des Verzuges nach Mahnung mit Fristsetzung kann dealcode eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % des ausstehenden Betrages (mind. EUR 500,00) zuzüglich Verzugszinsen berechnen. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
  • Reisekosten: Erforderliche und vereinbarte Reisekosten für dealcode Services werden gesondert in Rechnung gestellt.

§ 6 Laufzeit, Kündigung und Anbieterwechsel

  1. Mindestlaufzeit: Es gilt die individuell vereinbarte Mindestvertragslaufzeit, wie sie im jeweiligen Angebot angegeben ist (nachfolgend "Mindestlaufzeit"). Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit zwölf (12) Monate.
  2. Ordentliche Beendigung: Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit oder jeder nachfolgenden Verlängerungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen (E-Mail ist ausreichend).
  3. Automatische Erneuerung: Wird der Vertrag nicht ordnungsgemäß gemäß Ziffer 2 gekündigt, verlängert er sich automatisch um jeweils zwölf (12) Monate, einschließlich aller gewählten Token- und Servicepakete, sofern nicht im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes vereinbart wird.
  4. Sonderkündigungsrecht bei Anbieterwechsel (gem. EU-Datenschutzgesetz): Ungeachtet der vereinbarten Mindestlaufzeit ist der Kunde berechtigt, gemäß Art. 25 EU-DSGVO berechtigt, den Vertrag jederzeit zum Zwecke des Wechsels zu einem anderen Datenverarbeitungsdienstleister zu kündigen. Die Kündigung muss dealcode schriftlich (E-Mail ist ausreichend) mit einer Frist von maximal zwei (2) Monaten vor dem beabsichtigten Wechseltermin mitgeteilt werden.
  5. Vergütung bei vorzeitigem Anbieterwechsel: Macht der Kunde während der laufenden Mindestlaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit von seinem Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 4 Gebrauch, bleibt seine Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bis zum Ende der Laufzeit unberührt. Der gesamte für die ursprünglich vereinbarte Laufzeit geschuldete Betrag wird mit Wirksamwerden der Kündigung sofort zur Zahlung fällig. § 9 Abs. 3 bleibt unberührt.
  6. Beendigung aus wichtigem Grund: Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten oder im Falle seiner Insolvenz vor.
  7. Datenzugriff und Löschung nach Beendigung: Nach Beendigung des Vertrages kann dealcode den Zugang des Kunden zur Plattform sperren. Auf Wunsch des Kunden wird dealcode dem Kunden für einen Zeitraum von sieben (7) Tagen den Export seiner Daten ermöglichen, soweit dies technisch möglich ist. Danach ist dealcode vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Aufbewahrungspflichten berechtigt, die Nutzerdaten zu löschen.

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§ 7 Nutzungsrechte an der Plattform, geistiges Eigentum von dealcode

  • Urheberrecht: Die Software, der Inhalt und die Technologien der dealcode Plattform sind urheberrechtlich geschützt und sind das geistige Eigentum von dealcode oder seinen Lizenzgebern.
  • Einräumung von Rechten: Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die gebuchten Leistungen zu dem vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen.
  • Keine Modifikation: Das Nutzungsrecht umfasst keine Veränderung, Dekompilierung oder Vervielfältigung, die über das für die vertragliche Nutzung erforderliche Maß hinausgeht.
  • Eigentumsrecht: Die von dealcode erstellten Originale und Vorlagen bleiben das geistige Eigentum von dealcode. Für individuell erstellte Werke werden die vereinbarten Nutzungsrechte, die in der Regel an die Nutzung der Plattform gebunden sind, gegen volle Bezahlung eingeräumt.

§ 7a Kostenlose Testversion und eingeschränkte Basisversion (im Folgenden "Basisversionen")

  • Bereitstellung, Arten und zusätzliche Bedingungen: dealcode kann nach eigenem Ermessen eine kostenlose Testversion der dealcode Plattform für einen begrenzten Zeitraum ("Free Trial") oder eine begrenzte, kostenlose Option zur weiteren Nutzung mit Basisfunktionen ("Limited Basic Version") anbieten, z.B. nach Beendigung eines kostenpflichtigen Vertrags. Für solche kostenlosen Nutzungsformen können zusätzliche Bedingungen gelten, die bei Nutzung mitgeteilt werden und dann zusätzlich zu diesen AGB verbindlich sind; dieser § 7a geht im Falle von Widersprüchen vor.
  • Umfang und Beschränkungen: Basis-Versionen können im Vergleich zu kostenpflichtigen Versionen einen deutlich reduzierten Funktionsumfang aufweisen. Insbesondere KI-basierte Suchfunktionen, automatisierte Texterstellung, KI-gestützte Kampagnen sowie erweiterte KI-Funktionen und Premium-Services sind in der Regel nicht enthalten oder stark eingeschränkt und erfordern kostenpflichtige Token- und/oder Service-Pakete.
  • Änderung und Beendigung durch dealcode: dealcode behält sich das Recht vor, Basisversionen (Dauer, Umfang, Bedingungen) jederzeit ohne Vorankündigung nach eigenem Ermessen zu ändern, zu kürzen, auszusetzen oder ganz zu beenden, soweit dies rechtlich zulässig ist und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers. Ein Anspruch auf (weitere) kostenlose Nutzung besteht nicht.
  • Nutzungsbedingungen und Plattformänderungen: Die Nutzung der Basisversionen setzt die Einhaltung dieser AGB voraus und kann bei schwerwiegenden Verstößen des Kunden gemäß § 6 (Kündigung) gekündigt werden. Die kostenlose Nutzung bezieht sich auf die dealcode Plattform in ihrer aktuellen Form (as is") und begründet keinen Anspruch auf bestimmte zukünftige Entwicklungen oder die uneingeschränkte Aufrechterhaltung aller im kostenlosen Angebot enthaltenen Funktionen, sollte dealcode die Plattform oder das Angebot wesentlich verändern oder einstellen. In einem solchen Fall wird dealcode sich bemühen, entsprechende Informationen und ggf. eine Lösung anzubieten.
  • Daten und Konfigurationen bei Beendigung der kostenlosen Nutzung: Bei Beendigung der Basisversionen können alle vom Kunden eingegebenen Benutzerdaten und die in dieser Phase vorgenommenen Konfigurationen dauerhaft verloren gehen, es sei denn, der Kunde erwirbt rechtzeitig ein kostenpflichtiges Abonnement, das eine Datenmigration ermöglicht, oder exportiert seine Daten vorher, soweit dies technisch möglich ist. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung oder Migration seiner Daten verantwortlich.
  • Ausschluss von Gewährleistung und Haftung: Soweit gesetzlich zulässig, erfolgt die Bereitstellung der kostenlosen Nutzungsformen ohne jegliche Gewährleistung. Die Haftung von dealcode richtet sich nach § 14 (Haftung), insbesondere nach § 14.8.

§ 8 Nutzungsrechte an Kundeninhalten, Daten und Datenanreicherung

  1. Einräumung von Rechten und Verarbeitungserlaubnis durch den Kunden: Der Kunde räumt dealcode und seinen Unterauftragsverarbeitern ein einfaches, nicht ausschließliches, weltweites und übertragbares (nur im Rahmen des Vertragsverhältnisses) Nutzungsrecht an allen von ihm zur Verfügung gestellten Kundeninhalten (z.B. Leaddaten, Logos, E-Mail-Adressen, Kommunikationsinhalte) ein, soweit dies zur Vertragserfüllung, Leistungsoptimierung und Produktverbesserung erforderlich ist. Diese Befugnis umfasst insbesondere das Recht, die Kundendaten zu speichern, zu übermitteln, zu verändern, zu sortieren und auszuwerten, um die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
  2. Kundengarantie: Der Kunde garantiert, dass er alle erforderlichen Rechte an den Kundeninhalten besitzt und dass deren Nutzung durch dealcode nicht gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstößt.
  3. Datenanreicherung durch Drittanbieter: Der Kunde kann die dealcode-Plattform nutzen, um seine Suchergebnisse und Kundendaten durch spezialisierte Drittanbieter anreichern zu lassen. Abhängig von der Sucheingabe des Kunden nutzt dealcode zu diesem Zweck verschiedene Websuchfunktionen und B2B-Datendienstleister. Mit der Durchführung einer Lead-Suche ermächtigt der Kunde dealcode zur Nutzung der Websuchfunktionen und B2B-Datendienstleister (Subunternehmer), die erforderlich sind, um diesen Auftrag in seinem Namen und in seinem Auftrag zu erfüllen.
    Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass:
    • a) Die Qualität der angereicherten Daten hängt maßgeblich von der Leistung der Drittanbieter sowie von der Qualität und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Ausgangsdaten ab. dealcode ist nicht verantwortlich für die Leistung der Drittanbieter oder die Qualität der von ihnen gelieferten Daten.
    • b) dealcode ist von diesen Anbietern rechtlich und wirtschaftlich unabhängig. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, liegt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Auswahl und Beauftragung des Anbieters beim Kunden, und dealcode übernimmt keine Verantwortung für die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen durch den jeweiligen Drittanbieter.
    • c) dealcode haftet nicht für Datenschutzverletzungen, Fehler oder Störungen der Dienste, die auf fehlerhafte, unvollständige oder rechtswidrig zur Verfügung gestellte Nutzerdaten des Kunden zurückzuführen sind oder die der Kunde aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Dienste oder dieser AGB zu vertreten hat.
  4. Beendigung der Gewährung von Rechten: Das dealcode gemäß Ziffer 1 eingeräumte Nutzungsrecht an den Kundeninhalten erlischt, wenn der Kunde die betreffenden Inhalte von der Plattform löscht oder der Vertrag wirksam beendet wird und die Daten gelöscht werden. Dies gilt nicht für Kundeninhalte, die:
    • a) auf Veranlassung des Kunden über die Funktionalitäten der Plattform an Dritte weitergegeben wurde,
    • b) einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen, oder
    • c) ist Teil der technischen Sicherungen.
  5. Recht auf Löschung: Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Kontos und seines Inhalts gemäß den vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen verlangen.

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§ 9 Token, Servicekontingente oder im Voraus bezahlte Guthaben (im Folgenden "Guthaben"):

  • Laufzeit-Bindung: Die genannten "Credits", wie z.B. Token, Servicekontingente oder Prepaid-Dienste, sind in ihrer Nutzung und Gültigkeit an die Laufzeit des zugrunde liegenden Vertrages bzw. des jeweiligen Leistungspaketes gebunden.
  • Verfall und fortgesetzte Nutzung bei Erneuerung: Nicht genutzte Credits verfallen grundsätzlich am Ende der jeweils aktuellen Vertragslaufzeit. Ihr Wert wird nicht auf die Vergütung für eine Vertragsverlängerung angerechnet. Entscheidet sich der Kunde jedoch für eine unmittelbar anschließende, kostenpflichtige Vertragsverlängerung, können bereits erworbene und ungenutzte Credits ggf. für die Dauer der neuen Vertragslaufzeit genutzt werden.
  • Kein Anspruch auf Rückerstattung: Die Nicht- oder Teilnutzung der Services, der dealcode Plattform oder zusätzlich gebuchter Credits durch den Kunden während der vereinbarten Laufzeit begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte oder auf Minderung offener Forderungen. Insbesondere begründet eine vorzeitige Beendigung der Nutzung durch den Kunden keinen Anspruch auf (anteilige) Rückerstattung von bereits gezahlten oder noch zu zahlenden Lizenzgebühren oder sonstigen Entgelten.

§ 10 Inhalt von KI-Systemen, Verwendung

  • KI-Nutzung: Die Plattform nutzt KI für Inhalte, Vorschläge, Analysen oder Automatisierungen.
  • Fehlbarkeit: Der Kunde erkennt an, dass von der KI generierte Inhalte ungenau, unvollständig oder nicht aktuell sein können und keine Erfolgsgarantie oder verbindliche Beratung darstellen.
  • Haftungsausschluss für AI-Inhalte: Jegliche Gewährleistung, Garantie oder Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, rechtliche Zulässigkeit oder wirtschaftliche Verwertbarkeit von KI-Inhalten wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
  • Verantwortung des Kunden: Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die auf der Grundlage von KI-Vorschlägen über sein Konto verwendet oder fertiggestellt werden, einschließlich einer sorgfältigen Überprüfung.
  • Keine Erfolgsgarantie: Der Einsatz von KI-Komponenten ist keine Garantie für bestimmte Verkaufserfolge.

§ 11 Nutzung der Plattform für Lead-Ansatz, Kommunikation

  • Kontaktfunktionen: Die Plattform kann Funktionen zur direkten Kontaktaufnahme mit bestehenden Kunden und neuen Kontakten (Leads) per E-Mail oder über Drittsysteme ermöglichen.
  • Verantwortung des Kunden: Die Nutzung dieser Funktionen (Art, Inhalt, Zeitpunkt, Empfänger) liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
  • Einverständnis: Der Kunde stellt sicher, dass die erforderliche Rechtsgrundlage (z. B. eine wirksame Einwilligung der Empfänger) für jeden Werbekontakt vorliegt.

§ 12 Verantwortung für Daten, Einwilligung und Einhaltung von Gesetzen

  • Gesamtverantwortung des Kunden: Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle Daten und Inhalte, die über sein Konto verarbeitet, gespeichert oder übermittelt werden.
  • Pflichten des Kunden: Dazu gehören die rechtmäßige Erhebung und Nutzung von (personenbezogenen) Daten, die Einholung und der Nachweis der Einwilligung, die Einhaltung von Informationspflichten und die Überprüfung der Zulässigkeit einer Nutzung sowie die Achtung der Rechte Dritter.
  • Keine Überwachungspflicht für dealcode: dealcode ist nicht verpflichtet, Daten, Inhalte oder Handlungen von Kunden aktiv zu überwachen oder auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
  • Verbotene Datenkategorien: Der Kunde wird keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 GDPR), Daten über strafrechtliche Verurteilungen oder sensible Finanzdaten über die Plattform verarbeiten, es sei denn, dies ist ausdrücklich beabsichtigt und alle gesetzlichen Anforderungen werden erfüllt.

§ 12a Verbotene Nutzungen, Verstöße

  • Allgemeines Verbot: Jede Nutzung der Dienste, die gegen geltendes Recht, diese AGB, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt, ist verboten.
  • Ausdrücklich untersagt: Beschädigung/Überlastung der Infrastruktur; unbefugter Zugriff; Speicherung/Übermittlung illegaler oder schädlicher Inhalte (Malware, illegale Drogen, Waffenanleitungen, Kinderpornografie, Gewaltverherrlichung); Verletzung von Marketing-, Spam-, Phishing- oder Datenschutzgesetzen; Verletzung von Rechten Dritter; Förderung diskriminierender, extremistischer oder jugendgefährdender Inhalte; Durchführung von Schneeballsystemen oder Betrug.
  • Themenspezifische Einschränkungen: dealcode kann die Nutzung für bestimmte Themen/Branchen einschränken (z.B. dubiose Finanzangebote, bestimmte Formen von Glücksspiel).
  • Maßnahmen im Falle von Verstößen: Bei Verstößen oder begründetem Verdacht kann dealcode den Kunden abmahnen, den Zugang sperren, Inhalte entfernen und/oder den Vertrag außerordentlich kündigen. dealcode wird dabei die Schwere des Verstoßes und die Interessen des Kunden berücksichtigen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 13 Gewährleistung, Serviceverfügbarkeit

  • Allgemeine Gewährleistung: dealcode gewährleistet die vereinbarte Beschaffenheit der Leistungen und die Möglichkeit, diese ohne Verletzung von Rechten Dritter zu nutzen. Unwesentliche Mängel sind ausgeschlossen.
  • Nachbesserung (Plattform): dealcode wird Mängel an den Leistungen innerhalb einer angemessenen Frist durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beheben.
  • Kündigungsrecht des Kunden: Eine Kündigung wegen Nichtgewährung des Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) ist nur nach einem fehlgeschlagenen, unmöglichen, verweigerten oder unzumutbaren Nachbesserungsversuch zulässig, es sei denn, es liegt ein arglistiges Verschweigen vor.
  • Keine Minderung (Plattform): Das Recht zur Minderung des Entgelts bei Mängeln der Plattform ist ausgeschlossen. Ein etwaiges Recht zur Rückforderung von unter Vorbehalt gezahlten Gebühren bleibt unberührt.
  • Gewährleistung ("dealcode Services"): Für gesondert beauftragte dealcode Services gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln, wobei dealcode zunächst das Recht auf Nacherfüllung zusteht.
  • Unentgeltliche Leistungen: Bei unentgeltlich erbrachten Leistungen ist die Haftung für Sach- und Rechtsmängel auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es liegt ein arglistiges Verschweigen vor.
  • Serviceverfügbarkeit: dealcode gewährleistet eine Serververfügbarkeit von 99% im Monatsdurchschnitt. Ausgenommen sind Ausfallzeiten aufgrund höherer Gewalt, Verschulden des Kunden, Verschulden Dritter (sofern diese nicht Erfüllungsgehilfen sind), Anschläge oder notwendige, planmäßige Wartungsarbeiten.
  • Leistungsbeschränkung (Drittquellen): dealcode ist nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Menge von Daten aus externen, öffentlich zugänglichen Quellen oder Drittanbietern, es sei denn, dealcode trifft ein Verschulden.

§ 14 Haftung, Entschädigung, Höhere Gewalt

Haftung:

  • 14.1. Die Haftung von dealcode für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbeschränkt.
  • 14.2. Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von dealcode der Höhe nach auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschädigte regelmäßig vertrauen darf. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Absatz beträgt ein Jahr.
  • 14.3. Die Haftung von dealcode nach § 14.2 ist pro Vertragsjahr auf die vom Kunden an dealcode gezahlte Lizenzkostenvergütung für die betreffenden Leistungen im jeweiligen Vertragsjahr beschränkt.
  • 14.4. Die Bestimmungen des § 14.2 gelten nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, in Fällen des arglistigen Verhaltens, der Übernahme einer Garantie, der Haftung für anfängliches Unvermögen oder zu vertretende Unmöglichkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  • 14.5. Im Übrigen ist die Haftung von dealcode, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
  • 14.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von dealcode.
  • 14.7. Für den Verlust von Daten haftet dealcode nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre (vgl. § 3 Abs. 6). Die Haftung ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
  • 14.8. Soweit die Leistungen von dealcode unentgeltlich erbracht werden, ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen; die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit richtet sich nach § 14.1, die Ausnahmen nach § 14.4 bleiben unberührt.

Schadloshaltung: Der Kunde stellt dealcode von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden oder einer Rechtsverletzung durch den Kunden (insbesondere des Datenschutz-, Wettbewerbs-, Urheber- oder Markenrechts) beruhen. Der Kunde wird dealcode unverzüglich von solchen Ansprüchen unterrichten und bei deren Abwehr mitwirken.

Höhere Gewalt: Im Falle der Behinderung durch höhere Gewalt (unvorhersehbare, unvermeidbare, von außen kommende Ereignisse wie Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Epidemien mit erheblichen Auswirkungen, rechtmäßige Streiks, behördliche Eingriffe, Ausfall wesentlicher Infrastruktur Dritter) ruhen die Leistungspflichten. Die Fristen verlängern sich entsprechend.

§ 15 Vertraulichkeit

  • Vertraulichkeitsverpflichtung: Die Parteien werden alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten usw.), die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten haben, auch nach Beendigung des Vertrages streng vertraulich behandeln und nicht für Zwecke außerhalb dieses Vertrages verwenden.
  • Ausnahmen: Dies gilt nicht für Informationen, die nachweislich bereits bekannt waren, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, unabhängig entwickelt wurden, öffentlich bekannt sind oder werden (ohne Verschulden) oder aufgrund einer zwingenden Anordnung offengelegt werden müssen (mit der Verpflichtung, die andere Partei zu informieren, wenn möglich).
  • Weitergabe an Dritte: dealcode kann vertrauliche Informationen an verbundene Unternehmen oder Unterauftragsverarbeiter weitergeben, wenn dies für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist und wenn diese Dritten zu einer entsprechenden Vertraulichkeitsverpflichtung verpflichtet wurden.
  • Referenz: dealcode darf den Namen und das Logo des Kunden als Referenz verwenden, es sei denn, der Kunde widerspricht schriftlich aus einem zwingenden Grund. Der Kunde räumt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte unentgeltlich (jederzeit für die Zukunft widerrufbar) ein.

§ 16 Datenschutz, KI-Nutzung, pseudonymisierte Daten

  • Grundsatz: dealcode verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der GDPR und dem BDSG. Details sind in der Datenschutzrichtlinie geregelt.
  • Datenverarbeitung im Auftrag: Wenn dealcode personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (wobei der Kunde der für die Verarbeitung Verantwortliche ist), gilt eine separate Datenverarbeitungsvereinbarung (DPA).
  • Rechte an Kundendaten: dealcode erwirbt keine Rechte an Kundendaten, die über die in diesen AGB/DPA genannten hinausgehen. Ein Datenexport durch den Kunden kann möglich sein.
  • Verwendung für KI/Produktverbesserung: Der Kunde willigt ein, dass dealcode die von ihm zur Verfügung gestellten Daten (Nutzungsverhalten, Feedback, etc.) in anonymisierter/pseudonymisierter Form zur Verbesserung von Services, zur Entwicklung neuer Funktionen und zum Training von KI-Modellen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und der berechtigten Interessen verwendet.
  • Pseudonymisierte Lead-Daten: Der Kunde willigt ein, dass dealcode aus den von ihm zur Verfügung gestellten Leaddaten abgeleitete, pseudonymisierte/anonymisierte Datenstrukturen für eigene Zwecke (Serviceverbesserung, KI-Training, Analysen) speichert und nutzt. Eine direkte Re-Identifizierung der betroffenen Personen durch dealcode für diese abgeleitete Nutzung findet nicht statt, es sei denn, dies ist für die Erbringung von Dienstleistungen für den Kunden erforderlich und gesetzlich zulässig.
  • Technische/Organisatorische Maßnahmen (TOMs): dealcode setzt geeignete TOMs (Art. 32 GDPR) zum Schutz personenbezogener Daten ein (Zugangskontrollen, Verschlüsselung, etc.).

§ 17 Dienste von Dritten / Partnerdienste

  • Vermittlung von Partnerdiensten: dealcode kann optional Dienste Dritter (Partnerdienste") anbieten oder vermitteln (z.B. für Kaltakquise, Online-Werbung, Fachberatung).
  • Vertragliche Beziehung mit Partnern: Nimmt der Kunde Partnerdienste in Anspruch, kommt ein Vertragsverhältnis über diese Dienste ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter (Partner) zustande. Es gelten zusätzlich die AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Partners.
  • Verantwortung: dealcode ist nicht verantwortlich für die Bereitstellung, Qualität, Rechtmäßigkeit und Fehlerfreiheit der Partnerdienste und übernimmt dafür keine Haftung oder Gewährleistung, es sei denn, dealcode tritt ausdrücklich als direkter Vertragspartner für den jeweiligen Partnerdienst auf. Die Rolle von dealcode beschränkt sich auf die reine Vermittlung oder technische Integration, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  • Pflicht des Kunden zur Überprüfung: Der Kunde ist verpflichtet, die AGBs und Datenschutzrichtlinien der Partner sorgfältig zu prüfen, bevor er die Partnerdienste nutzt.
  • Weitergabe von Daten an Partner: Eine Weitergabe von Kundendaten an Partner durch dealcode erfolgt nur auf ausdrückliche Veranlassung oder mit vorheriger Zustimmung des Kunden und im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 18 Änderungen der AGB oder des Angebots

  • Recht auf Änderung: dealcode kann nach eigenem Ermessen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die Beschreibungen der dealcode Dienstleistungen und der damit verbundenen Richtlinien (zusammenfassend "Bedingungen") von Zeit zu Zeit ändern, Bestimmungen streichen oder ergänzen, auch um Änderungen des anwendbaren Rechts oder der Dienstleistungen zu berücksichtigen. dealcode wird die überarbeiteten Bedingungen auf seiner Website veröffentlichen und das Datum "Letzte Aktualisierung" entsprechend aktualisieren. Bitte überprüfen Sie diese Webseite regelmäßig, um rechtzeitig über Änderungen informiert zu werden. Eine individuelle Benachrichtigung über Änderungen ist in der Regel nicht vorgesehen. Wenn Sie die dealcode Plattform oder die dealcode Services nach Inkrafttreten der Änderungen (gekennzeichnet durch das Datum "Letzte Aktualisierung") weiter nutzen, erklären Sie sich mit den geänderten Bedingungen einverstanden. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass dealcode weder Ihnen noch Dritten gegenüber für eine Änderung der Bedingungen gemäß diesem § 18 haftet. Die Haftungsbestimmungen in § 14 (Haftung) bleiben unberührt.

§ 19 Schlussbestimmungen

  • Schriftform: Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden gibt es nicht.
  • Abtretung: Der Kunde darf den Vertrag oder Rechte/Pflichten aus dem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung von dealcode nicht auf Dritte übertragen (§ 354a HGB bleibt unberührt). dealcode darf dies an verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger tun, wenn die Erfüllung des Vertrages dadurch nicht gefährdet wird.
  • Aufrechnung: Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes, das nicht auf einem Recht aus demselben Vertragsverhältnis beruht, ist nicht zulässig.
  • Geltendes Recht: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des internationalen Privatrechts.
  • Gerichtsstand: Gerichtsstand ist Hamburg, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. dealcode kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
  • Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung unwirksam/undurchführbar sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An ihre Stelle soll eine angemessene Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck oder dem mutmaßlichen Willen der Parteien am nächsten kommt.
  • Verzicht: Ein einmaliger Verzicht auf ein Recht stellt keinen generellen Verzicht dar. Die Unterlassung begründet keine weiteren Rechte.

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‍AllgemeineGeschäftsbedingungen der Dealcode GmbH (AGB)

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Letzte Aktualisierung: März 2026

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Präambel 

Die Dealcode GmbH ("dealcode") betreibt eine Softwarelösung zur Vertriebsautomatisierung und -unterstützung. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dealcode und dem Kunden. Das Angebot von dealcode richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB).

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§ 1 Vertragsgegenstand und Definitionen

  • Vertragsgegenstand: dealcode stellt eine Softwarelösung („Plattform“ oder „Dienste“) als Customer Relationship Management System (CRM) sowie zur Automatisierung und Unterstützung von Marketing- und Vertriebsprozessen u. a. mittels Künstlicher Intelligenz (KI), ausschließlich für den unternehmerischen Einsatz (B2B) durch den Kunden, bereit.
  • Funktionen: Die dealcode Plattform agiert als CRM-System mit KI-basierter B2B-Suchmaschine, KI-basiertem Editor zur automatisierten Texterstellung, Marketing-Automatisierung sowie Funktionen für das Kampagnenmanagement.
    • CRM-System: Das CRM ist das zentrale Element der dealcode Plattform. Es ermöglicht das datenschutzkonforme Management und die Verwaltung von geschäftlichen Kontakten, Unternehmen und geschäftlicher Korrespondenz. Der Kunde ist für sein CRM und die Verwaltung aller dort gespeicherten Daten in jeder Hinsicht eigenverantwortlich. Er trägt die alleinige Verantwortung für das Speichern, die Verarbeitung sowie für jegliche Art der Verwendung dieser Daten und stellt eigenständig alle für sich notwendigen Maßnahmen zur rechtmäßigen Verarbeitung dieser Daten sicher.
    • Die Suchmaschinenfunktion ermöglicht es Nutzern, öffentlich zugängliche B2B-Informationen aus Quellen wie Social Media, Unternehmenswebseiten und von verifizierten Datenanbietern zu identifizieren, darauf zuzugreifen und diese eigenverantwortlich zu verarbeiten.
    • Die automatisierte Texterstellung dient beispielsweise dem KI-basierten Generieren von unternehmensbezogenen Texten sowie Nachrichten, die als E-Mails oder Social Media Nachrichten verwendet werden können.
    • Das Kampagnenmanagement-Tool unterstützt Nutzer bei der Erstellung von textbasierten Kampagnen für verschiedene Kommunikationskanäle (z.B. E-Mail, Social Media Plattformen) und bei der Planung des Versands dieser Kommunikationsinhalte. Der eigentliche Versand der erstellten und geplanten Inhalte erfolgt über die Nutzung von Drittanbieter-Software (Third-Party-Tools).
    • Die von der dealcode Plattform für die Such- und Textfunktionen visualisierten und verarbeiteten Informationen stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen oder Drittdiensten. dealcode selbst betreibt keine eigene Recherchedatenbank mit B2B-Daten zu diesen Zwecken. dealcode übernimmt daher keinerlei Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit, Qualität, Quantität oder Verfügbarkeit der durch die Suchfunktion gefundenen Daten, da diese ausschließlich aus externen Quellen stammen, auf die dealcode keinen Einfluss hat. dealcode trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um bei jeglicher Personalisierung durch die dealcode Plattform sicherzustellen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der DSGVO-konformen Infrastruktur von dealcode erfolgt und der Schutz dieser Daten gemäß den Anforderungen der DSGVO unterstützt wird.
  • Services und Premium-Services: Neben den regulären Plattformfunktionen kann der Vertragsgegenstand zusätzlich gesondert beauftragte, individualisierte Dienstleistungen („Services“) sowie, bei entsprechender Lizenzierung, exklusive „Premium-Services“ umfassen, deren spezifischer Leistungsumfang vertraglich festgelegt wird.
  • Hosting: Die Systeme und Dienste der dealcode Plattform werden primär innerhalb der EU gehostet. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten in Ländern außerhalb der EU/des EWR (Drittländer) findet nur statt, wenn hierfür ein angemessenes Datenschutzniveau gemäß den Anforderungen der DSGVO sichergestellt ist.
  • Token: Token können Teil des Leistungsumfangs sein und dienen zur Nutzung spezifischer Plattformfunktionen.
  • Rangfolge: Individuelle Vereinbarungen (z.B. Angebot, Leistungsbeschreibung) haben Vorrang vor diesen AGB.
  • Fremde AGB: Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, auch nicht ohne ausdrücklichen Widerspruch von dealcode.
  • Definitionen:
    • "Kunde"/"Nutzer": Unternehmer, der die Dienste von dealcode geschäftlich nutzt.
    • "Dienste": Die von dealcode über die Plattform bereitgestellten Funktionen und Leistungen.
    • "Auftragsverarbeiter": dealcode, bei Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden (Art. 28 DSGVO), ggf. unter Einsatz von Unterauftragsverarbeitern.
    • "Nutzerdaten": Vom Kunden im Rahmen der Dienstnutzung übermittelte oder auf der Plattform generierte und gespeicherte Daten.
    • "Personenbezogene Daten": Informationen zu einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person.
    • "Parteien": dealcode und der Kunde.

§ 2 Registrierung, Nutzerkonto, Vertragsschluss

  • Nutzerkonto: Die Nutzung der Dienste erfordert die Einrichtung eines Online-Kontos ("Konto").
  • Vertragsabschluss: Der Vertrag kommt durch Angebot von dealcode und Annahme durch den Kunden zustande. Angebot und Annahme bedürfen der Textform.
  • Kundenangaben: Der Kunde ist verpflichtet, bei der Kontoerstellung und während der Vertragslaufzeit alle erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell anzugeben und bei Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
  • Vertretungsberechtigung: Die handelnde Person versichert, zur rechtsverbindlichen Vertretung des Kunden bevollmächtigt zu sein. Der Vertrag bindet den Kunden. Einzelheiten zur Vertretungsmacht richten sich nach den gesetzlichen Regelungen. Interne Kompetenzüberschreitungen des Unterzeichners berühren die Wirksamkeit des Vertrages nicht.
  • Kontosicherheit: Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist dealcode unverzüglich zu informieren. Handlungen unter Verwendung der Zugangsdaten gelten als vom Kunden autorisiert, es sei denn, er weist nach, seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt und die unbefugte Nutzung nicht vertreten zu haben.
  • Verantwortung für Kontoaktivitäten: Der Kunde ist für alle Aktivitäten über sein Konto verantwortlich, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten.
  • Datenspeicherung: dealcode speichert Nutzerdaten zur Erbringung der Dienste gemäß Datenschutzbestimmungen und trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz dieser Daten.

§ 3 Pflichten und Mitwirkung des Kunden

  • Informationsbereitstellung: Der Kunde stellt dealcode alle für die Vertragserfüllung notwendigen Informationen, Daten und Materialien rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung.
  • Nutzungsrechte für Kundeninhalte: Für die Leistungserbringung räumt der Kunde dealcode ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht (unterlizenzierbar an Unterauftragsverarbeiter) an diesen Inhalten ein, beschränkt auf Vertragsdauer und -zweck.
  • Ansprechpartner: Der Kunde benennt dealcode einen verantwortlichen Ansprechpartner.
  • Technische Voraussetzungen: Der Kunde schafft die technischen Voraussetzungen (Hardware, Software, Internetverbindung, aktueller Browser) für den Zugriff auf die Dienste.
  • Fehlermeldung: Bei Fehlerfunktionen der Plattform informiert der Kunde dealcode unverzüglich mit genauer Fehlerbeschreibung.
  • Datensicherung: Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit Exportfunktionen verfügbar sind. Systemseitige Sicherungen durch dealcode ersetzen diese nicht.
  • Bereitstellung von E-Mail-Infrastruktur: Zur Nutzung des Kampagnenmanagement-Tools für den E-Mail-Versand stellt der Kunde geeignete und rechtmäßig nutzbare Absender-E-Mail-Adressen bereit. Für den technischen Versand über die dealcode Plattform kann die Übermittlung von Konfigurations- oder Zugangsdaten an dealcode erforderlich sein, um den Versand im Auftrag und Namen des Kunden zu ermöglichen. Der Kunde allein ist für die Nutzungsberechtigung der bereitgestellten Adressen und Daten sowie für die Rechtskonformität der darüber versandten Kampagnen verantwortlich. Alternativ kann dealcode nach gesonderter Vereinbarung und gegen zusätzliche Vergütung Domains und/oder E-Mail-Adressen im Namen und auf Rechnung des Kunden für den Kampagnenversand einrichten und konfigurieren.

§ 4 Leistungsbeginn, Lieferung und Abnahme individualisierter Leistungen

  • Freischaltung und Zugang: Der Zugang zur dealcode Plattform sowie die Freischaltung der gewählten Token- und Service-Pakete erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang des Gesamtbetrags für die gesamte initiale Vertragslaufzeit, unabhängig von den jeweiligen Startzeitpunkten einzelner im Paket enthaltener Komponenten. Bei Vertragsverlängerungen gilt dies entsprechend für den jeweiligen Verlängerungszeitraum.
  • Zugangsdaten: Die Übermittlung der Zugangsdaten erfolgt nach Absprache oder automatisiert.
  • Abnahme individualisierter Leistungen ("dealcode Services"):
    • Für gesondert beauftragte, individualisierte Leistungen (z.B. Lead-Suche, Texterstellung, Messaging Einrichtung von E-Mail-Kampagnen, Kampagnenoptimierungen - nachfolgend "dealcode Services") erfolgt die Leistungserbringung nach Absprache.
    • Nach Fertigstellung teilbarer dealcode Services stellt dealcode diese dem Kunden zur Prüfung und Abnahme bereit.
    • Der Kunde prüft die dealcode Services innerhalb von zehn Werktagen und erklärt schriftlich (E-Mail genügt) die Abnahme oder rügt spezifizierte Mängel. Ohne Rüge wesentlicher Mängel innerhalb dieser Frist gelten die dealcode Services als abgenommen.
    • Bei wesentlichen Mängeln erhält dealcode eine angemessene Frist zur Nacherfüllung, gefolgt von erneuter Bereitstellung zur Abnahme.
    • Unwesentliche Mängel hindern die Abnahme nicht und werden im Rahmen der Gewährleistung behoben.

§ 5 Pakete, Leistungsumfang, Vergütung und Zahlungsbedingungen

  • Leistungspakete: Der Kunde wählt ein Leistungspaket mit spezifischem Funktionsumfang und Nutzungslimits gemäß Leistungsbeschreibung.
  • Token/Prepaid-Leistungen: Erworbene Token- und Service-Pakete oder Prepaid-Leistungen sind im Voraus zu zahlen und haben eine begrenzte Gültigkeit oder spezifische Nutzungsbedingungen.
  • Premium-Services: Kunden mit einer aktiven Premium-Lizenz erhalten zusätzlich Zugriff auf exklusive Premium-Services. Diese umfassen unter anderem aktives Lead-Sourcing, die Bereitstellung von Funnel- bzw. Landingpages (z. B. für Sales- und Recruiting-Kampagnen) sowie die Durchführung der dazugehörigen Nurturing-Kampagnen. Soweit vertraglich nicht abweichend vereinbart, ist der Leistungsumfang je gebuchtem Service-Paket auf eine spezifische Zielgruppe limitiert. Der vertraglich zugesicherte Leistungsumfang beträgt in diesem Fall drei (3) Stunden je Service-Paket pro Kalendermonat, was etwaige Vor- und Nachbereitungszeiten vollumfänglich mit einschließt.
  • Zusatzleistungen, Erweiterungen, Upgrades: Individuell vereinbarte Zusatzleistungen (z.B. Token Upgrade oder Leistungen im Rahmen der dealcode Services) werden gesondert vergütet. Erweiterungen, Upgrades oder zusätzliche Services können, soweit von dealcode angeboten, jederzeit separat beauftragt werden; hierfür gelten die jeweils aktuellen Konditionen und ggf. gesonderte Vereinbarungen. Für die Texterstellung gilt: Nach Klärung der Anforderungen erstellt dealcode einen Entwurf. Der Kunde hat Anspruch auf 2 Korrekturschleifen. Nutzungsrechte an erstellten Texten sind i.d.R. an die Plattformnutzung gebunden.
  • Vergütung und Preise: Der Kunde zahlt für kostenpflichtige Dienste die vereinbarte Vergütung. Die jeweils gültigen Preise werden im individuellen Angebot ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die vereinbarten Preise und inkludierten Leistungen basieren auf der jeweils aktuellen Vertragslaufzeit und den vereinbarten Zahlungsbedingungen.
  • Abrechnung und Vorauszahlung: Die Rechnungsstellung für den gesamten Vertragszeitraum (initiale Laufzeit bzw. Verlängerungszeitraum) erfolgt unmittelbar nach Auftragseingang bzw. vor Beginn des Verlängerungszeitraums. Die Abrechnung erfolgt für den jeweils vereinbarten Vertragszeitraum vollständig im Voraus.
  • Zahlungspflicht: Die Zahlungspflicht besteht auch bei späterer Freischaltung oder Nichtnutzung gebuchter Leistungen durch den Kunden.
  • Fälligkeit: Rechnungen sind binnen zehn Werktagen nach Erhalt ohne Abzug fällig, falls nicht anders vermerkt.
  • Zahlungsverzug:
    • Bei Verzug ist dealcode berechtigt, Verzugszinsen und ggf. weitergehende Schäden geltend zu machen.
    • Bei erheblichem Zahlungsverzug kann dealcode nach Androhung den Zugang sperren und/oder den Vertrag fristlos kündigen.
    • Für jeden Verzugsfall nach Mahnung mit Fristsetzung kann dealcode eine Aufwandspauschale von 15% des offenen Betrags (mind. EUR 500,00) zzgl. MwSt. Verzugszinsen berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.
  • Reisekosten: Notwendige und abgestimmte Reisekosten für dealcode Services werden gesondert berechnet.

§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung und Anbieterwechsel

  1. Mindestlaufzeit: Es gilt die im jeweiligen Angebot individuell vereinbarte Mindestvertragslaufzeit (nachfolgend "Mindestlaufzeit"). Sofern nicht anders vereinbart, beträgt diese zwölf (12) Monate.
  2. Ordentliche Kündigung: Der Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit oder einer jeweiligen Verlängerungslaufzeit ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail genügt).
  3. Automatische Verlängerung: Erfolgt keine fristgerechte ordentliche Kündigung gemäß Ziffer 2, verlängert sich der Vertrag einschließlich aller gewählten Token- und Service-Pakete automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate, sofern im gegenseitigen Einvernehmen keine abweichende Anpassung erfolgt.
  4. Sonderkündigungsrecht zum Anbieterwechsel (gemäß EU-Datenschutzgesetz): Ungeachtet der vereinbarten Mindestlaufzeit ist der Kunde gemäß Art. 25 des EU Data Acts berechtigt, den Vertrag jederzeit zum Zwecke des Wechsels zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten zu kündigen. Diese Kündigung muss dealcode mit einer Ankündigungsfrist von maximal zwei (2) Monaten vor dem beabsichtigten Wechseltermin in Schriftform (E-Mail genügt) zugehen.
  5. Vergütung bei vorzeitigem Anbieterwechsel: Macht der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht gemäß Ziffer 4 während der laufenden Mindestlaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit Gebrauch, bleibt seine Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bis zum Ende dieser jeweiligen Laufzeit unberührt. Der gesamte für die ursprünglich vereinbarte Laufzeit geschuldete Betrag wird mit Wirksamwerden der Kündigung zur sofortigen Zahlung fällig. § 9 Ziffer 3 bleibt hiervon unberührt.
  6. Kündigung aus wichtigem Grund: Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für dealcode liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten oder bei dessen Insolvenz vor.
  7. Datenzugriff und Löschung nach Vertragsende: Nach Vertragsende kann dealcode den Zugang des Kunden zur Plattform sperren. Auf Anfrage des Kunden ermöglicht dealcode für einen Zeitraum von sieben (7) Tagen den Export seiner Daten, soweit dies technisch durch die Plattform unterstützt wird. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist dealcode zur Löschung der Nutzerdaten berechtigt, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

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§ 7 Nutzungsrechte an der Plattform, Geistiges Eigentum von dealcode

  • Urheberrecht: Software, Inhalte und Technologien der dealcode Plattform sind urheberrechtlich geschützt und geistiges Eigentum von dealcode oder seinen Lizenzgebern.
  • Nutzungsrechtseinräumung: Für die Vertragsdauer erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der gebuchten Dienste für den vertragsgemäßen Zweck.
  • Keine Bearbeitung: Das Nutzungsrecht umfasst keine Bearbeitung, Dekompilierung oder Vervielfältigung über die vertragsgemäße Nutzung hinaus.
  • Eigentum: Von dealcode erstellte Originale und Vorlagen bleiben geistiges Eigentum von dealcode. Für individuell erstellte Werke werden mit vollständiger Zahlung die vereinbarten, i.d.R. an die Plattformnutzung gebundenen Nutzungsrechte eingeräumt.

§ 7a Kostenlose Testversion und eingeschränkte Basisversion (nachfolgend "Basisversionen")

  • Bereitstellung, Arten und zusätzliche Bedingungen: dealcode kann nach eigenem Ermessen eine kostenlose Testversion der dealcode Plattform für einen begrenzten Zeitraum ("Kostenlose Testversion") oder eine eingeschränkte, kostenlose Weiternutzungsmöglichkeit mit grundlegenden Funktionen ("Eingeschränkte Basisversion") anbieten, z.B. nach Beendigung eines kostenpflichtigen Vertrags. Für solche kostenlosen Nutzungsformen können zusätzliche Bedingungen gelten, die bei Inanspruchnahme mitgeteilt werden und dann ergänzend zu diesen AGB verbindlich sind; dieser § 7a hat bei Widersprüchen Vorrang.
  • Funktionsumfang und Einschränkungen: Basisversionen können einen erheblich reduzierten Funktionsumfang gegenüber kostenpflichtigen Versionen haben. Insbesondere KI-basierte Suchfunktionen, automatisierte Texterstellung, KI-gestützte Kampagnen sowie erweiterte KI-Funktionalitäten und Premium-Services sind i.d.R. nicht oder stark limitiert enthalten und erfordern kostenpflichtige Token- und/oder Service-Pakete zu aktuellen Konditionen.
  • Änderung und Beendigung durch dealcode: dealcode behält sich das Recht vor, Basisversionen (deren Dauer, Umfang, Bedingungen) jederzeit ohne Vorankündigung nach eigenem Ermessen zu ändern, zu verkürzen, auszusetzen oder zu beenden, soweit rechtlich zulässig und unter angemessener Berücksichtigung der Nutzerinteressen. Ein Anspruch auf (weitere) kostenlose Nutzung besteht nicht.
  • Nutzungsbedingungen und Plattformänderungen: Die Nutzung der Basisversionen setzt die Einhaltung dieser AGB voraus und kann bei schwerwiegenden Vertragsverstößen des Kunden gemäß § 6 (Kündigung) beendet werden. Die kostenlose Nutzung bezieht sich auf die dealcode Plattform in ihrer jeweils aktuellen Form ("as is") und begründet keinen Anspruch auf spezifische zukünftige Entwicklungen oder die unbegrenzte Aufrechterhaltung aller im kostenlosen Angebot enthaltenen Funktionen, sollte dealcode die Plattform oder das Angebot wesentlich ändern oder einstellen. dealcode wird sich in solch einem Fall um angemessene Informationen und ggf. eine Lösung bemühen.
  • Daten und Konfigurationen bei Ende der kostenlosen Nutzung: Mit Beendigung der Basisversionen können alle während dieser Phase vom Kunden eingegebenen Nutzerdaten und Konfigurationen dauerhaft verloren gehen, es sei denn, der Kunde erwirbt rechtzeitig ein kostenpflichtiges Abonnement, das eine Datenübernahme ermöglicht, oder exportiert seine Daten zuvor, soweit technisch unterstützt. Der Kunde ist für die rechtzeitige Datensicherung oder -übernahme selbst verantwortlich.
  • Gewährleistungs- und Haftungsausschluss: Soweit gesetzlich zulässig, erfolgt die Bereitstellung kostenloser Nutzungsformen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die Haftung von dealcode richtet sich nach § 14 (Haftung), insbesondere § 14.8.

§ 8 Nutzungsrechte an Kundeninhalten, Daten und Datenanreicherung

  1. Rechteeinräumung und Verarbeitungserlaubnis durch Kunden: Der Kunde räumt dealcode und dessen Unterauftragsverarbeitern ein einfaches, nicht-ausschließliches, weltweites und übertragbares (nur im Rahmen der Vertragsstruktur) Nutzungsrecht an allen von ihm bereitgestellten Kundeninhalten (z.B. Lead-Daten, Logos, E-Mail-Adressen, Kommunikationsinhalte) ein, soweit dies zur Vertragserfüllung, Dienstoptimierung und Produktverbesserung erforderlich ist. Diese Ermächtigung umfasst insbesondere das Recht, die Kundendaten zu speichern, zu übermitteln, zu verändern, zu sortieren und zu analysieren, um die vereinbarten Dienste zu erbringen.
  2. Garantie des Kunden: Der Kunde garantiert, über alle erforderlichen Rechte an den Kundeninhalten zu verfügen und dass deren Nutzung durch dealcode nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.
  3. Datenanreicherung durch Drittanbieter: Der Kunde kann mit der dealcode Plattform seine Suchergebnisse und Kundendaten durch spezialisierte Drittanbieter anreichern lassen. dealcode verwendet hierfür je nach Sucheingabe des Kunden verschiedene Websuchfunktionen sowie B2B-Datendienstleister. Durch die Durchführung einer Lead-Suche der ermächtigt der Kunde dealcode, die zur Erfüllung dieses Auftrags notwendigen Websuchfunktionen und B2B-Datendienstleister (Unterauftragsverarbeiter) in seinem Namen und Auftrag einsetzen. Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass:
    • a) die Qualität der angereicherten Daten maßgeblich von der Leistung der Drittanbieter sowie von der Qualität und Vollständigkeit der vom Kunden übermittelten Ausgangsdaten abhängt. dealcode ist für die Leistung der Drittanbieter und die Qualität der von ihnen gelieferten Daten nicht verantwortlich.
    • b) dealcode von diesen Anbietern rechtlich und wirtschaftlich unabhängig ist. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, liegt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Auswahl und Beauftragung des Anbieters beim Kunden, und dealcode übernimmt keine Verantwortung für die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen durch den jeweiligen Drittanbieter.
    • c) dealcode nicht für Datenschutzverstöße, Fehler oder Fehlfunktionen des Dienstes haftet, die auf fehlerhafte, unvollständige oder rechtswidrig bereitgestellte Nutzerdaten des Kunden zurückzuführen sind oder die der Kunde zu vertreten hat, indem er durch seine Nutzung der Dienste gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt.
  4. Ende der Rechteeinräumung: Das dealcode nach Ziffer 1 dieses Paragraphen eingeräumte Nutzungsrecht an den Kundeninhalten endet, wenn der Kunde die betreffenden Inhalte von der Plattform löscht oder der Vertrag wirksam gekündigt und die Datenlöschung durchgeführt wurde. Ausgenommen hiervon sind Kundeninhalte, die:
    • a) im Rahmen der Plattformfunktionalitäten auf Veranlassung des Kunden mit Dritten geteilt wurden,
    • b) gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, oder
    • c) Bestandteil von technischen Sicherungen (Backups) sind.
  5. Löschanspruch: Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Kontos und seiner Inhalte gemäß Vertrags- und Gesetzesbestimmungen verlangen.

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§ 9 Token, Service-Kontingente oder Prepaid-Guthaben (nachfolgend "Guthaben"):

  • Laufzeitbindung: Die als "Guthaben" bezeichneten Token, Service-Kontingente oder Prepaid-Leistungen sind in ihrer Nutzung und Gültigkeit an die Laufzeit des zugrundeliegenden Vertrages oder des jeweiligen Service-Pakets gebunden.
  • Verfall und Weiternutzung bei Vertragsverlängerung: Nicht genutzte Guthaben verfallen grundsätzlich mit dem Ende der jeweils aktuellen Vertragslaufzeit. Eine Verrechnung des Wertes von nicht genutzten Guthaben mit der Vergütung für eine Vertragsverlängerung erfolgt nicht. Entscheidet sich der Kunde jedoch für eine sich unmittelbar anschließende, kostenpflichtige Verlängerung des Vertrages, so können zuvor erworbene und noch nicht genutzte Guthaben für die Dauer der neuen Vertragslaufzeit ggf. weiter genutzt werden.
  • Kein Anspruch auf Rückerstattung: Eine Nichtinanspruchnahme oder nur teilweise Nutzung der Dienste, der dealcode Plattform oder zusätzlich gebuchter Guthaben durch den Kunden während der vereinbarten Laufzeit begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Vergütungen oder Minderung offener Forderungen. Insbesondere eine vom Kunden veranlasste vorzeitige Einstellung der Nutzung der Plattform oder einzelner Dienste vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit begründet keinen Anspruch auf (anteilige) Rückerstattung bereits gezahlter oder noch zu zahlender Lizenzgebühren oder anderer Entgelte.

§ 10 Inhalte aus KI-Systemen, Nutzung

  • KI-Nutzung: Die Plattform nutzt KI für Inhalte, Vorschläge, Analysen oder Automatisierungen.
  • Fehleranfälligkeit: Der Kunde erkennt an, dass KI-generierte Inhalte fehlerhaft, unvollständig oder nicht aktuell sein können und keine Erfolgsgarantie oder verbindliche Beratung darstellen.
  • Haftungsausschluss für KI-Inhalte: Garantie, Gewährleistung oder Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, rechtliche Zulässigkeit oder wirtschaftliche Verwertbarkeit von KI-Inhalten werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
  • Kundenverantwortung: Der Kunde ist für alle über sein Konto genutzten oder auf Basis von KI-Vorschlägen finalisierten Inhalte allein verantwortlich, inklusive sorgfältiger Prüfung.
  • Keine Erfolgsgarantie: Die Nutzung von KI-Komponenten garantiert keine bestimmten Vertriebserfolge.

§ 11 Nutzung der Plattform zur Leadansprache, Kommunikation

  • Kontaktfunktionen: Die Plattform kann Funktionen zur Direktansprache von Bestandskunden und Neu-Kontakten (Leads) per E-Mail oder über Drittsysteme ermöglichen.
  • Kundenverantwortung: Die Nutzung dieser Funktionen (Art, Inhalt, Zeitpunkt, Adressaten) liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden.
  • Einwilligung: Der Kunde stellt sicher, dass für jede werbliche Kontaktaufnahme die erforderlichen Rechtsgrundlagen (z.B. wirksame Einwilligungen der Adressaten) vorliegen.

§ 12 Verantwortlichkeit für Daten, Einwilligungen, Rechtskonformität

  • Gesamtverantwortung des Kunden: Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle Daten und Inhalte, die über sein Konto verarbeitet, gespeichert oder übermittelt werden.
  • Pflichten des Kunden: Dies umfasst rechtmäßige Erhebung und Nutzung von (personenbezogenen) Daten, Einholung und Nachweis von Einwilligungen, Beachtung von Informationspflichten und Prüfung der Zulässigkeit jeder Nutzung sowie Einhaltung von Drittrechten.
  • Keine Prüfungspflicht dealcodes: dealcode ist nicht zur aktiven Überwachung oder Prüfung der Rechtmäßigkeit von Kundendaten, -inhalten oder -aktionen verpflichtet.
  • Verbotene Datenkategorien: Der Kunde wird keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), Daten über Straftaten oder sensible Finanzdaten über die Plattform verarbeiten, es sei denn, dies ist ausdrücklich vorgesehen und alle gesetzlichen Anforderungen sind erfüllt.

§ 12a Verbotene Nutzungen, Rechtsverstöße

  • Allgemeines Verbot: Jede Nutzung der Dienste, die gegen geltendes Recht, diese AGB, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt, ist untersagt.
  • Unzulässig sind insbesondere: Beschädigung/Überlastung der Infrastruktur; unbefugter Zugriff; Speicherung/Übermittlung rechtswidriger oder schädlicher Inhalte (Malware, illegale Drogen, Waffenanleitungen, Kinderpornografie, Gewaltverherrlichung); Verstöße gegen Marketing-, Spam-, Phishing- oder Datenschutzgesetze; Verletzung von Drittrechten; Bewerbung diskriminierender, extremistischer, jugendgefährdender Inhalte; Durchführung von Schneeballsystemen oder Betrug.
  • Themenspezifische Einschränkungen: dealcode kann die Nutzung für bestimmte Themen/Branchen einschränken oder verbieten (z.B. unseriöse Finanzangebote, bestimmte Glücksspielformen).
  • Maßnahmen bei Verstößen: Bei Verstößen oder begründetem Verdacht kann dealcode den Kunden verwarnen, Zugang sperren, Inhalte entfernen und/oder den Vertrag außerordentlich kündigen. dealcode berücksichtigt Schwere des Verstoßes und Kundeninteressen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 13 Gewährleistung, Serviceverfügbarkeit

  • Allgemeine Gewährleistung: dealcode gewährleistet die vereinbarte Beschaffenheit der Dienste und deren Nutzungsmöglichkeit ohne Verstoß gegen Rechte Dritter. Unerhebliche Mängel sind ausgenommen.
  • Mängelbeseitigung (Plattform): dealcode behebt Mängel an den Diensten innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  • Kündigungsrecht des Kunden: Eine Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB) ist erst nach fehlgeschlagener, unmöglicher, verweigerter oder unzumutbarer Mängelbeseitigung zulässig, außer bei Arglist.
  • Keine Minderung (Plattform): Das Minderungsrecht bei Plattformmängeln ist ausgeschlossen. Ein etwaiges Rückforderungsrecht unter Vorbehalt bleibt unberührt.
  • Gewährleistung ("dealcode Services"): Für gesondert beauftragte dealcode Services gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln, wobei dealcode zunächst ein Nacherfüllungsrecht zusteht.
  • Kostenlose Leistungen: Für unentgeltliche Dienste ist die Haftung für Sach-/Rechtsmängel auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, außer bei Arglist.
  • Serviceverfügbarkeit: dealcode gewährleistet eine Servererreichbarkeit von 99% im Monatsmittel. Ausgenommen sind Ausfallzeiten durch höhere Gewalt, Kundenverschulden, Drittverschulden (soweit nicht Erfüllungsgehilfen), Angriffe oder notwendige, angekündigte Wartungsarbeiten.
  • Leistungsbegrenzung (Drittquellen): dealcode ist nicht für Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Quantität von Daten aus externen, öffentlich zugänglichen Quellen oder von Drittanbietern verantwortlich, soweit dealcode dies nicht zu vertreten hat.

§ 14 Haftung, Freistellung, Höhere Gewalt

Haftung:

  • 14.1. Die Haftung von dealcode für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbeschränkt.
  • 14.2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von dealcode der Höhe nach auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Absatz beträgt ein Jahr.
  • 14.3. Die Haftung von dealcode nach § 14.2 ist je Vertragsjahr auf die vom Kunden an dealcode für die betreffenden Dienste im jeweiligen Vertragsjahr entrichtete Vergütung für die Lizenzkosten beschränkt.
  • 14.4. Die Regelungen des § 14.2 gelten nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie, bei Haftung für anfängliches Unvermögen oder von dealcode zu vertretender Unmöglichkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  • 14.5. Im Übrigen ist die Haftung von dealcode, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
  • 14.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von dealcode.
  • 14.7. Für den Verlust von Daten haftet dealcode nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden (vgl. § 3 Ziffer 6) nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Haftung ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien angefallen wäre.
  • 14.8. Soweit die Dienste von dealcode unentgeltlich erbracht werden, ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen; die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit richtet sich nach § 14.1, die Ausnahmen nach § 14.4 bleiben unberührt.

Freistellung: Der Kunde stellt dealcode von allen Ansprüchen Dritter (inkl. Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die aus einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden oder einem Rechtsverstoß des Kunden (insb. Datenschutz-, Wettbewerbs-, Urheber-, Markenrecht) resultieren. Der Kunde informiert dealcode unverzüglich über solche Ansprüche und unterstützt bei der Abwehr.

Höhere Gewalt: Bei Hinderung durch Höhere Gewalt (unvorhersehbare, unabwendbare, externe Ereignisse wie Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Epidemien mit erheblichen Auswirkungen, rechtmäßige Streiks, behördliche Eingriffe, Ausfall wesentlicher Infrastruktur Dritter) ruhen die Leistungspflichten. Fristen verlängern sich entsprechend.

§ 15 Vertraulichkeit

  • Geheimhaltung: Die Parteien behandeln alle ihnen bekannt werdenden vertraulichen Informationen der anderen Partei (Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten etc.) auch nach Vertragsende streng vertraulich und verwenden sie nicht für vertragsfremde Zwecke.
  • Ausnahmen: Ausgenommen sind Informationen, die nachweislich vorbekannt, von Dritten rechtmäßig erlangt, unabhängig entwickelt, öffentlich bekannt sind/werden (ohne Verschulden) oder aufgrund zwingender Anordnung offengelegt werden müssen (Informationspflicht an die andere Partei, soweit möglich).
  • Weitergabe an Dritte: dealcode darf vertrauliche Informationen an verbundene Unternehmen oder Unterauftragsverarbeiter weitergeben, wenn dies zur Leistungserbringung nötig ist und diese Dritten entsprechend zur Geheimhaltung verpflichtet wurden.
  • Referenznennung: dealcode darf Namen und Logo des Kunden als Referenz nutzen, es sei denn, der Kunde widerspricht schriftlich aus wichtigem Grund. Der Kunde erteilt hierfür unentgeltlich die nötigen Nutzungsrechte (jederzeit für die Zukunft widerrufbar).

§ 16 Datenschutz, KI-Nutzung, Pseudonymisierte Daten

  • Grundsatz: dealcode verarbeitet personenbezogene Daten gemäß DSGVO und BDSG. Details regelt die Datenschutzerklärung.
  • Auftragsverarbeitung: Bei Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden (Kunde ist Verantwortlicher) gilt eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV).
  • Rechte an Kundendaten: dealcode erwirbt keine über diese AGB/AVV hinausgehenden Rechte an Kundendaten. Ein Datenexport durch den Kunden ist ggf. möglich.
  • Nutzung für KI/Produktverbesserung: Der Kunde willigt ein, dass dealcode von ihm bereitgestellte Daten (Nutzungsmuster, Feedback etc.) in anonymisierter/pseudonymisierter Form zur Verbesserung der Dienste, Entwicklung neuer Funktionen und zum Training von KI-Modellen nutzen darf, unter Wahrung der Datenschutzbestimmungen und schutzwürdigen Interessen.
  • Pseudonymisierte Lead-Daten: Der Kunde willigt ein, dass dealcode aus von ihm eingebrachten Lead-Daten abgeleitete, pseudonymisierte/anonymisierte Datenstrukturen dauerhaft für eigene Zwecke (Dienstverbesserung, KI-Training, Analysen) speichern und nutzen darf. Ein direkter Rückschluss auf Betroffene durch dealcode für diese abgeleitete Nutzung wird nicht hergestellt, außer dies ist zur Diensterfüllung gegenüber dem Kunden nötig und zulässig.
  • Technische/Organisatorische Maßnahmen (TOMs): dealcode trifft angemessene TOMs (Art. 32 DSGVO) zum Schutz personenbezogener Daten (Zugangs-/Zugriffskontrollen, Verschlüsselung etc.).

§ 17 Leistungen Dritter / Partner-Services

  • Vermittlung von Partner-Services: dealcode kann dem Kunden optional den Zugang zu oder die Vermittlung von Dienstleistungen Dritter (nachfolgend "Partner-Services") anbieten oder ermöglichen (z.B. für Cold-Calling, Schaltung von Online-Werbeanzeigen, spezialisierte Beratungsleistungen durch Partner).
  • Vertragsverhältnis mit Partnern: Sofern der Kunde Partner-Services in Anspruch nimmt, kommt ein Vertragsverhältnis bezüglich dieser Leistungen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter (Partner) zustande. Für diese Partner-Services gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Partners.
  • Verantwortlichkeit: dealcode ist für die Erbringung, Qualität, Rechtmäßigkeit und Mangelfreiheit der Partner-Services nicht verantwortlich und übernimmt hierfür keine Haftung oder Gewährleistung, es sei denn, dealcode tritt im Einzelfall ausdrücklich als direkter Vertragspartner für den spezifischen Partner-Service auf. Die Rolle von dealcode beschränkt sich, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, auf die reine Vermittlung oder technische Integration.
  • Prüfungspflicht des Kunden: Der Kunde ist verpflichtet, die AGB und Datenschutzbestimmungen der Partner sorgfältig zu prüfen, bevor er Partner-Services in Anspruch nimmt.
  • Datenweitergabe an Partner: Eine Weitergabe von Daten des Kunden an Partner durch dealcode erfolgt nur auf ausdrückliche Veranlassung oder mit vorheriger Zustimmung des Kunden und im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 18 Änderungen der AGB oder des Angebots

  • Änderungsvorbehalt: dealcode kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die Beschreibungen der dealcode Dienste und zugehörige Richtlinien (zusammenfassend "Bedingungen") von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen ändern, Bestimmungen daraus löschen oder durch zusätzliche Bestimmungen ergänzen, auch um Änderungen des geltenden Rechts oder der Dienste zu berücksichtigen. dealcode wird die überarbeiteten Bedingungen auf seiner Webseite veröffentlichen und das Datum des Hinweises "Letzte Aktualisierung" entsprechend anpassen. Bitte überprüfen Sie diese Webseite regelmäßig, um rechtzeitig über etwaige Überarbeitungen informiert zu werden. Eine darüber hinausgehende individuelle Benachrichtigung über Änderungen erfolgt grundsätzlich nicht. Wenn Sie die dealcode Plattform oder die dealcode Dienste nach dem Inkrafttreten der Überarbeitungen (angegeben durch das Datum der "Letzten Aktualisierung") weiterhin nutzen, erklären Sie sich mit den überarbeiteten Bedingungen einverstanden. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass dealcode Ihnen oder Dritten gegenüber nicht für eine Änderung der Bedingungen gemäß diesem § 18 haftet. Die Haftungsregelungen in § 14 (Haftung) bleiben hiervon unberührt.

§ 19 Schlussbestimmungen

  • Schriftform: Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  • Abtretungsverbot: Der Kunde darf Verträge oder Rechte/Pflichten daraus nicht ohne schriftliche Zustimmung dealcodes an Dritte übertragen (§ 354a HGB unberührt). dealcode darf dies an verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger tun, wenn die Vertragserfüllung nicht gefährdet wird.
  • Aufrechnung: Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus demselben Vertragsverhältnis beruht, ist unzulässig.
  • Anwendbares Recht: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und internationalen Privatrechts.
  • Gerichtsstand: Hamburg, wenn Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. dealcode darf auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.
  • Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung unwirksam/undurchführbar sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben übrige Bestimmungen wirksam. Eine angemessene Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck oder mutmaßlichen Willen der Parteien am nächsten kommt, tritt an ihre Stelle.
  • Verzicht: Einmaliger Verzicht auf Geltendmachung eines Rechts gilt nicht als genereller Verzicht. Duldung begründet keine weitergehenden Rechte.

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