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1.1.1. Dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten von Auftraggeber und -nehmer (im
Folgenden zusammen „Parteien“) im Rahmen einer Verarbeitung von
personenbezogenen Daten im Auftrag (im Folgenden „AVV“). Diese AVV ist so
konzipiert, dass sie den Bestimmungen der geltenden EU
Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden „DSGVO“), dem
Bundesdatenschutzgesetz und den einschlägigen Landesdatenschutzgesetzen gerecht
wird.
1.1.2. Sofern in dieser AVV der Begriff „Leistungsvereinbarung“ benutzt wird, wird darunter der separate Vertragsschluss mit dem Auftraggeber verstanden, der durch den Abschluss eines kostenfreien und/ oder kostenpflichtigen Nutzungsvertrags - gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) des Auftragnehmers oder eines separat geschlossenen Nutzungsvertrags - entsteht.
1.1.3. Sofern in dieser AVV der Begriff „Dealcode“ oder „Software“ benutzt wird, wird darunter die web-basierte AI Guided Selling Software sowie der dazugehörige Trainingsbereich insbesondere zur Analyse und Optimierung von Vertriebsprozessen verstanden, welche Gegenstand der Leistungsvereinbarung ist.
1.1.4. Diese AVV findet auf solche Tätigkeiten Anwendung, bei denen der Auftragnehmer,
Mitarbeiter des Auftragnehmers oder durch ihn beauftragte Unterauftragnehmer
(Subunternehmer) personenbezogene Daten des Auftraggebers gemäß der
Leistungsvereinbarung im Sinne von Art. 28 DSGVO verarbeiten.
1.1.5. In dieser AVV verwendete Begriffe sind entsprechend ihrer Definition in der DSGVO zu verstehen.
1.2.1. Gegenstand, Umfang, Art und Zweck der Datenverarbeitung ergeben sich aus dieser AVV und der Leistungsvereinbarung
1.2.2. Folgende Datenarten/ -kategorien sind regelmäßig Gegenstand der Verarbeitung:
1.2.3. Die Kategorien, der durch die Verarbeitung betroffenen Personen umfasst regelmäßig:
1.2.4. Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Staat mit angemessenem Datenschutzniveau nach Art. 45 DSGVO, welches durch die Europäische Kommission festgestellt wird, statt.
1.2.5. Die Verlagerung des Dienstes in ein Drittland - Land außerhalb von Ziffer 1.2.4 - bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind. Sollten diese Anforderungen erfüllt sein, müssen jedoch wichtige datenschutzrechtliche Gründe vorliegen, um die Zustimmung zu verweigern.
1.2.6. Bei Widersprüchen zwischen der Leistungsvereinbarung oder den AGB und dieser AVV, geht die AVV in datenschutzrechtlichen Belangen als speziellere Regelung vor.
Die Dauer dieses Auftrags (Laufzeit) entspricht der Laufzeit der Leistungsvereinbarung, sofern
sich aus den Bestimmungen dieser AV- Vereinbarung nicht darüber hinausgehende
Verpflichtungen ergeben. In letzterem Fall endet diese AVV mit Wegfall der über die
Leistungsvereinbarung hinaus bestehenden Pflichten.
The Contractor shall ensure that confidentiality is maintained in accordance with Art. 28 (3) sentence 2 lit. b, 29 and 32 (4) DSGVO. When carrying out the work required for the commissioned processing, the Contractor shall only use employees who have been obliged to maintain confidentiality and who have been familiarised in advance with the data protection provisions relevant to them. The Contractor and any person subordinate to the Contractor who has access to personal data may only process such data in accordance with the Client's instructions, the Service Agreement and the powers granted in this GCU, unless they are legally obliged to process it.
3.1. Within the scope of this GCU, the Client shall be solely responsible for compliance with the statutory provisions of the data protection laws, in particular for the lawfulness of the transfer of data to the Contractor as well as for the lawfulness of the processing ("Controller" within the meaning of Art. 4 No. 7 DSGVO). This shall also apply with regard to the subject matter, scope, nature and purpose of the data processing regulated in this Agreement, the description of the data concerned pursuant to Section 1.2 and the safeguarding of the rights of the data subjects.
3.2. In particular, the Client shall be responsible for ensuring that the contractually agreed technical and organisational measures (hereinafter "TOM") drawn up by the Contractor for this processing and currently applicable in each case provide an adequate level of protection for the risks of the processed data. For its part, the Contractor is responsible for complying with these TOM.
3.3. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn er im Hinblick auf die Verarbeitung bezüglich datenschutzrechtlicher Bestimmungen Fehler oder Unregelmäßigkeiten feststellt.
3.4. Der Auftraggeber nennt dem Auftragnehmer bei Bedarf den Ansprechpartner für im Rahmen dieser AVV anfallende Datenschutzfragen.
3.5. Further rights and obligations of the Client arise from the following provisions of this GCU and the GDPR as well as the associated statutory provisions.
4.1. Der Auftragnehmer - und jede ihr unterstellte Person - darf die personenbezogenen Daten nur im Rahmen von Weisungen des Auftraggebers verarbeiten, außer es liegt ein Ausnahmefall im Sinne von Artikel 28 Abs. 3 Satz 2 lit. a DSGVO oder einer anderen vorrangigen Rechtsvorschrift vor. Die Leistungsvereinbarung und die AVV stellen die abschließenden Weisungen des Auftraggebers (in Bezug auf die Datenverarbeitung) zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser AVV dar. Weitere Weisungen sind dem Auftraggeber vorbehalten, werden jedoch gemäß Ziffer 4.3 behandelt. Der Auftragnehmer nimmt Weisungen des Auftraggebers in schriftlicher Form sowie über die hierfür von Auftragnehmer angebotenen elektronischen Formate entgegen. Mündliche Weisungen sind nur in Eilfällen gestattet und durch den Auftraggeber unverzüglich schriftlich oder in einem hierfür vom Auftragnehmer angebotenen elektronischen Format zu bestätigen.
4.2. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen einschlägige Gesetze verstößt. Der Auftragnehmer darf die Umsetzung der Weisung solange aussetzen, bis sie vom Auftraggeber nach Überprüfung bestätigt oder abgeändert wurde. Für aus bestätigten Weisungen entstehende Schäden jedweder Art haftet der Auftraggeber dem Auftragnehmer im Innenverhältnis voll und stellt den Auftragnehmer gegen Ansprüche Dritter auf erste Anforderung frei. Bei andauerndem Dissens einigen sich die Parteien darauf, die für den Auftragnehmer zuständige Aufsichtsbehörde zur Entscheidung hinzuzuziehen.
4.3. Sind die Weisungen des Auftraggebers nicht vom vertraglich vereinbarten Leistungsumfang umfasst, werden diese als Antrag auf Leistungsänderung behandelt. Bei Änderungsvorschlägen teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber mit, welche Auswirkungen sich auf die vereinbarten Leistungen, insbesondere die Möglichkeit der Leistungserbringung, Termine und Vergütung ergeben. Ist dem Auftragnehmer die Umsetzung der Weisung nicht zumutbar, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Weisungen abzulehnen. Für den Fall, dass der Auftraggeber dennoch auf die Weisung besteht, steht dem Auftragnehmer ein Sonderkündigungsrecht zu und er kann die Verarbeitung beenden und die Leistungsvereinbarung jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
4.4. Der Auftraggeber benennt die zur Erteilung von Weisungen ausschließlich befugten Personen innerhalb von Dealcode oder, sofern dies innerhalb von Dealcode nicht möglich ist, per E-Mail an folgende Adresse: datenschutz@Dealcode.de. Für den Fall, dass keine weisungsbefugte Person benannt wird, sind ausschließlich vertretungsberechtigte natürliche Personen des Auftraggebers zur Erteilung von Weisungen berechtigt. Der Auftragnehmer kann die Ausführungen von Weisungen solange aussetzen, bis der Auftraggeber einen Nachweis der Vertretungsberechtigung erbracht hat.
5.2.1. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der Pflichten aus der AV- Vereinbarung, der technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie der datenschutzrechtlichen Vorschriften nach Vereinbarung - unter Berücksichtigung eines mind. 14-tägigen Vorlaufs - mit dem Auftragnehmer zu deren üblichen Geschäftszeiten selbst zu kontrollieren oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer kontrollieren zu lassen. Dazu kann der Auftraggeber unter anderem die maßgeblichen Gebäude und Einrichtungen des Auftragnehmers besichtigen, Auskünfte einholen oder Einsicht in die eigenen Daten unter Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Auftragnehmers nehmen. Für Kontrollen, die aufgrund eines Sicherheitsvorfalles bzw. eines mehr als unwesentlichen Verstoßes gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder Festlegungen dieser AVV erforderlich werden (fortan „anlassbezogene Vor-OrtKontrolle“), ist die Anmeldefrist aus Satz 1 auf einen angemessenen Zeitraum verkürzt. Weiterhin unterliegen anlassbezogene Vor-Ort-Kontrollen nicht den Einschränkungen der Ziffern 5.2.3.-5.2.4. dieser AVV.
5.2.2. Der Auftragnehmer darf die Zustimmung zur Prüfung davon abhängig machen, dass sich der Prüfende einer angemessenen Verschwiegenheitserklärung unterwirft. Sollte der durch den Auftraggeber beauftragte Prüfer in einem Wettbewerbsverhältnis zu dem Auftragnehmer stehen oder liegt ein anderer begründeter Fall vor, hat der Auftragnehmer gegen diesen ein Einspruchsrecht.
5.2.3. Im Rahmen dieser Ziffer ist der Auftragnehmer lediglich zur Duldung und Mitwirkung bei einer anlasslosen Vor-Ort-Kontrolle pro Kalenderjahr verpflichtet. Der Aufwand einer anlasslosen Vor-Ort-Kontrolle ist für den Auftragnehmer grundsätzlich auf einen Tag pro Kalenderjahr begrenzt.
5.2.4. Der Auftragnehmer hat das Recht die anlasslose Vor-Ort-Kontrolle dieses Abschnitts abzulehnen, wenn und solange er den Nachweis über die Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere die Umsetzung der TOM sowie ihrer Wirksamkeit, durch geeignete Nachweise erbringt. Geeignete Nachweise können insbesondere genehmigte Verhaltensregeln im Sinne von Art. 40 DSGVO oder ein genehmigtes Zertifizierungsverfahren im Sinne von Art. 42 DSGVO sein. Beide Parteien einigen sich darauf, dass auch die Vorlage von Testaten oder Berichten unabhängiger Instanzen (z.B. IT- Sicherheitsbeauftragter, Datenschutzbeauftragter), ein schlüssiges Datensicherheitskonzept oder eine geeignete Zertifizierung durch ein IT- Sicherheitsund Datenschutzaudit als geeignete Nachweise anerkannt werden.
6.1. Der Auftragnehmer hat die Umsetzung der im Vorfeld des Vertragsschlusses dargelegten und erforderlichen TOM vor Beginn der Verarbeitung, insbesondere hinsichtlich der konkreten Auftragsverarbeitung, zu dokumentieren und dem Auftraggeber zur Prüfung bereitzuhalten.
6.2. Der Auftragnehmer hat die Sicherheit der Verarbeitung gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. c und 32 DSGVO, insbesondere in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 DSGVO, herzustellen. Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen, um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu berücksichtigen. Die jeweils aktuell geltenden TOM sind innerhalb von Dealcode (derzeit unter „Einstellungen“ > „Paket und Rechnung“) abrufbar.
6.3. Die TOM unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Eine Änderung der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten, wobei jedoch sichergestellt sein muss, dass das vertraglich vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren.
7.1. Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieses Vertrags sind nur solche Leistungen, die einen direkten Zusammenhang mit der Erbringung der Hauptleistung aufweisen. Nebenleistungen, wie beispielsweise Transport, Wartung und Reinigung, die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen, Benutzerservice oder Kundenbeziehungsmanagement sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen, sind nicht erfasst. Die Pflicht des Auftragnehmers, auch in diesen Fällen die Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit gemäß einschlägiger Rechtsvorschriften sicherzustellen, bleibt unberührt.
7.2. Die Beauftragung von Unterauftragnehmern bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten ist grundsätzlich nur mit einer Genehmigung vom Auftraggeber gestattet. Für die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses innerhalb von Dealcode aufgezählten Unterauftragnehmer (Auflistung: Unterauftragnehmer Dealcode.pdf ) gilt diese Genehmigung als erteilt.
7.3. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer ferner die allgemeine Genehmigung, weitere Unterauftragnehmer unter Berücksichtigung von Ziffer 1.2.4 in Anspruch zu nehmen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber in Textform durch aktive Mitteilung - bspw. per E-Mail, innerhalb von Dealcode bzw. über den oben bereitgestellten Link -, wenn er die Hinzuziehung weiterer oder die Ersetzung von Unterauftragnehmer beabsichtigt. Der Auftraggeber kann gegen derartige Änderungen Einspruch erheben, wobei dies nicht ohne wichtigen datenschutzrechtlichen Grund erfolgen darf. Der Einspruch gegen die beabsichtigte Änderung ist innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung der Information über die Änderung gegenüber dem Auftragnehmer in Textform zu erheben an: datenschutz@Dealcode.de. Im Falle des Einspruchs kann der Auftragnehmer nach eigener Wahl die Leistung ohne die beabsichtigte Änderung erbringen oder - sofern die Erbringung der Leistung ohne die beabsichtigte Änderung für den Auftragnehmer nicht zumutbar ist - die Leistung gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Einspruchs einstellen und die Leistungsvereinbarung fristlos und mit sofortiger Wirkung kündigen.
7.4. Erteilt der Auftragnehmer Aufträge an Unterauftragnehmer, so obliegt es dem Auftragnehmer, ihre datenschutzrechtlichen Pflichten aus diesem Vertrag auf die Unterauftragnehmer zu übertragen und eine vertragliche Vereinbarung nach Maßgabe des Art. 28 Abs. 2-4 DSGVO mit diesen abzuschließen. Insbesondere gewährleistet der Auftragnehmer, dass die TOM des Unterauftragnehmers dem Schutzniveau der TOM aus Ziffer 6 dieser AVV genügen.
7.5. Eine Vor-Ort-Kontrolle beim Unterauftragnehmer erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer und höchstens in jährlichen Abständen. Unter den gleichen Voraussetzungen wie in Ziffer 5.2.4 dieser AVV, kann eine Vor-Ort Kontrolle durch den Nachweis einer datenschutzkonformen Verarbeitung ersetzt werden. Der Auftragnehmer gewährt dem Auftraggeber das Recht, Auskunft über den wesentlichen Vertragsinhalt und die Umsetzung der Verpflichtungen dieses Vertrages zu erhalten, wobei der Auftragnehmer dies davon abhängig machen kann, dass die Unterauftragnehmer dies - beispielsweise durch den Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung - ermöglichen.
8.1. Richtet sich ein Betroffener an den Auftragnehmer mit einer Forderung aus Kapitel III der DSGVO im Hinblick auf die Rechte der betroffenen Personen, dann wird der Auftragnehmer die betroffene Person an den Auftraggeber verweisen, sofern eine Zuordnung an den Auftraggeber nach Angabe der betroffenen Personen möglich ist. Weiterhin leitet der Auftragnehmer den Antrag der betroffenen Person unverzüglich an den Auftraggeber weiter.
8.2. Unbeschadet Ziffer 8.1 gilt, dass Dealcode eine umfassende Selbstverwaltung der Daten sowie den autonomen Zugriff, die Bearbeitung und Überprüfung der verarbeiteten Daten durch jeden Mitarbeiter oder Administrator des Auftraggebers, im Rahmen der zugewiesenen Zugriffsrechte, ermöglicht. Sofern es also um die Wahrung der Betroffenenrechte aus Kapitel III der DSGVO geht, ist der Auftraggeber in erster Linie selbst in der Lage und verantwortlich, dem Verlangen eines Betroffenen nachzukommen.
8.3. Sollte trotz der Möglichkeit einer solchen Selbstverwaltung zusätzlich die Unterstützung seitens des Auftragnehmers erforderlich sein, dann wird dieser den Auftraggeber bei der Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel III der DSGVO genannten Rechte der betroffenen Person nach Möglichkeit unterstützen.
8.4. Der Auftragnehmer haftet nicht, sofern das Ersuchen der betroffenen Person vom Auftraggeber nicht, nicht richtig oder nicht fristgerecht beantwortet wird und dies einzig von diesem verschuldet ist.
9.1. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Art. 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen und vorherigen Konsultationen, sofern notwendig. Hierzu gehören u.a.
9.1.1. die Verpflichtung, Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer, Mitarbeiter des Auftragnehmers oder durch ihn beauftragte Unterauftragnehmer unverzüglich an den Auftraggeber im Sinne von Art. 33 Absatz 2 DSGVO zu melden.
9.1.2. die Unterstützung des Auftraggebers für dessen Datenschutz- Folgenabschätzung, sofern notwendig. Diesem kann der Auftragnehmer dadurch nachkommen, dass er dem Auftraggeber auf Anforderung die erforderlichen Angaben und Dokumentationen zur Verfügung stellt.
9.1.3. die Unterstützung des Auftraggebers im Rahmen von Konsultationen mit der Aufsichtsbehörde vor der Verarbeitung.
9.2. Für Unterstützungsleistungen gemäß Ziffer 9.1.2. und 9.1.3. kann der Auftragnehmer eine angemessene Vergütung verlangen.
10.1. Mit Beendigung der Auftragsverarbeitung hat der Auftragnehmer die eingebrachten personenbezogenen Daten gemäß den nachfolgenden Ziffern herauszugeben. In der Regel ist die Auftragsverarbeitung mit Vertragsende der Leistungsvereinbarung beendet.
10.2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die eingebrachten personenbezogenen Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende aufzubewahren. Der Auftraggeber ist berechtigt, jederzeit in Textform bis zum Ablauf dieser Frist die Herausgabe in einem maschinenlesbaren Format oder Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen bzw., sofern möglich, diese direkt aus der Software herunterzuladen.
10.3. Erteilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine verbindliche Löschungsweisung in Textform, so ist der Auftragnehmer berechtigt auch vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist gemäß Ziff. 10.2, die Datenlöschung durchzuführen. Hiervon ausgenommen sind lediglich die Daten, hinsichtlich derer der Auftragnehmer gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist.
10.4. Sollte der Auftraggeber bis zum Ablauf der Frist gemäß Ziffer 10.2 weder die herauszugebenden Daten angefordert, noch die Löschung dieser verlangt haben, ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese Daten zu löschen.
11.1. Der Auftragnehmer hat das Recht, die von dieser Vereinbarung umfassten personenbezogenen Daten zu anonymisieren und zu aggregieren und die für die Anonymisierung und Aggregation erforderlichen Verarbeitungsschritte durchzuführen. Unter Wahrung der Anonymität kann der Auftragnehmer alle so entstandenen Daten für eigene Zwecke, wie statistische Auswertungen, Branchenvergleiche, Benchmarking, Produktverbesserungen, Produktneuentwicklungen und weitere vergleichbare Zwecke, verarbeiten und nutzen.
11.2. Der ursprüngliche Datenbestand ist von der Anonymisierung nicht betroffen.
11.3. Anonymisierte oder aggregierte Daten im Sinne von Ziffer 11.1 gelten nicht länger als personenbezogene Daten und werden nicht von der Herausgabe- oder Löschpflicht von Ziffer 10 umfasst. Der Auftragnehmer ist berechtigt, solche Daten für eigene Zwecke über das Vertragsende hinaus zu nutzen und aufzubewahren.
12.1. Sofern ein Schaden deshalb entstanden ist, weil der Auftragnehmer seinen speziell auferlegten Pflichten aus der DSGVO nicht nachgekommen ist oder dieser unter Nichtbeachtung der rechtmäßig erteilten Anweisungen des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen entstanden ist oder weil der Auftragnehmer gegen diese Anweisungen gehandelt hat, haftet er nach Art. 82 Absatz 2 DSGVO für den entstandenen Schaden.
12.2. In allen anderen Fällen haftet der Auftraggeber im Innenverhältnis voll für den Schaden und stellt den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen des Betroffenen oder Dritten auf erste Anforderung frei, die im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung gegen den Auftragnehmer erhoben werden. Das gilt insbesondere auch, soweit eine Inanspruchnahme als Gesamtschuldner den auf den Auftragnehmer entfallenden Verschuldensanteil summenmäßig übersteigt.
12.3. Der Auftraggeber trägt die Beweislast dafür, dass ein Schaden nicht Folge eines von ihm zu vertretenden Umstands ist.
12.4. Jegliche Haftungsausschlüsse in diesem Vertrag gelten nicht im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.5. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach der Leistungsvereinbarung.
13.1. Die Annahme/ Bestätigung des Vertragsschlusses durch den Auftragnehmer kann in einem elektronischen Format im Sinne von Art. 28 Absatz 9 DSGVO erfolgen.
13.2. Beide Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen der jeweils anderen Partei auch über die Beendigung des Vertrages vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere auch für die Inhalte dieser AVV sowie alle im Rahmen der datenschutzrechtlichen Prüfung zur Verfügung gestellten Dokumente, Nachweise etc. Bestehen Zweifel, ob eine Information der Geheimhaltungspflicht unterliegt, ist sie bis zur schriftlichen Freigabe durch die andere Partei als vertraulich zu behandeln.
13.3. Änderungen und Ergänzungen dieser AVV und aller ihrer Bestandteile - einschließlich etwaiger Zusicherungen des Auftragnehmers - sind gemäß DSGVO schriftlich abzufassen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann, und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung dieser Bedingungen handelt. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Die Parteien einigen sich darauf, dass Anpassungen des Vertrags oder neue Verträge in einem elektronischen Format im Sinne von Art. 28 Absatz 9 DSGVO zu schließen sind.
13.4. Sollten die Daten des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren. Der Auftragnehmer wird alle in diesem Zusammenhang Beteiligten unverzüglich darüber informieren, dass die Hoheit und das Eigentum an den Daten ausschließlich beim Auftraggeber als „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO liegen.
13.5. Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts im Sinne von §273 BGB wird hinsichtlich der im Auftrag verarbeiteten Daten ausgeschlossen.
13.6. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN- Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
13.7. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser AVV wird, sofern zulässig, der Sitz des Auftragnehmers als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
13.8. Diese AVV ersetzt alle vorherigen oder gleichzeitigen Zusicherungen, Absprachen, Vereinbarungen, Verträge oder Mitteilungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer, ob schriftlich oder mündlich in Bezug auf den Gegenstand dieser AVV. Die jeweils geschlossenen Leistungsvereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
13.9. Sollten einzelne Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit
der Vereinbarung im Übrigen nicht.